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@Heinzel@sueden.socialAuch dabei bleibt's:
Der erste Großangriff von #Faschisten geht immer gegen die Justiz. Denn sie ist das letzte Bollwerk der #Demokratie gegen Autokraten und Totalitaristen. Fällt die Justiz, fällt früher oder später auch die demokratische Verfasstheit.
Ist bei Italiens #Meloni nicht anders. Sie nimmt Geflüchtete als Ausrede.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Geplante Justizreform in Italien: Das RevanchefoulItaliens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein langfristiger Plan.
@Heinzel
Deshalb lässt es so tief blicken, dass die Union immer neue Vorwände findet, das Bundesverfassungsgericht nicht vor parteipolitischer Vereinnahmung zu schützen.