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AfD und Linke wollen mit Eilanträgen Sondersitzungen verhindern
Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht.
@tagesschau Ich dachte die Putinliebhaber sind von den Linken zum BSW abgewandelt.
@Duckhammer @tagesschau Eine CDU die mit ab gewählten Mehrheiten Rüstungsausgaben Beschlüssen will hat mehr mit Putin gemeinsam als eine Linke die demokratische Standards einfordert.
@besendorf @tagesschau Nö.... es sind demokratisch gewählte Mehrheiten mit denen abgestimmt wird. Sauberer wäre es natürlich gewesen, wenn die CDU vor der Wahl mit SPD und Grünen die entsprechenden GG Änderungen beschlossen hätten.
@Duckhammer @besendorf @tagesschau Dich stört daran nicht, dass es keine Debatte gibt, dass es keinen Plan gibt, wie das Geld ausgegeben werden soll, dass es keine Idee darüber gibt, welche Wirkung das Geld erzeugen soll, dass es keine Idee zum Schuldendienst gibt und dass mit den pauschalen Schulden heute, allen kommenden Regierung der Handelsspielraum entzogen wird. Dich stört, dass die Linke sagt „das geht so nicht“
OK. 
Dich stört an der Linken nicht, dass sie nicht nur Völkerrechtsnieten sind, dass sie darüber hinaus vorgeben, für's Völkerrecht einzutreten, sondern sogar darüber hinaus auch noch *anderen* vorwerfen, dem Völkerrecht Schaden zuzufügen?