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Kritik an Haushaltsentwurf: "Lindner lebt die Schuldenbremse nicht"
Für seinen Haushaltsentwurf erntet Finanzminister Lindner reichlich Gegenwind: Während etwa der CDU-Politiker Braun versteckte Schulden kritisierte, sprach der Sozialverband AWO von einem "zappendusteren" Sozialstaat.
@tagesschau Lindner bereitet nur den Erfolg der AfD vor, damit er nachher dort 'ne gute Position bekommt. Umso schlechter der Sozialstaat, desto erfolgreicher werden rechtspopulistische Kräfte sein
@OmbertoAldobrandeschi @tagesschau Vorsitzender des Haushaltsausschusses, vormals Kanzleramtschef unter Merkel.
@maddemaddigger @tagesschau und was ist eine rhetorische Frage?
Daß Helge Braun, gescheiterter Kandidat um den Parteivorsitz, als Oppositioneller am Etat herumnörgeln muß, gehört zur Arbeitsplatzbeschreibung.
Seine Meinung ist aber kein Kriterium für eine jornalistische Einordnung.
@tagesschau Und dann will Lindner auch noch E-Fuels von der Umsatzsteuer befreien. Dann müsste man auch ohne Umsatzsteuer sein Elektrofahrzeug laden dürfen.
@tagesschau Neoliberale unter sich ^^
Man streitet sich um die Gunst der Lobbyisten