Einigung mit Folgeschmerzen: Der neue Haushaltsentwurf 2024
Zähe und stundenlange Nachtsitzungen in der Koalition sind zunächst vorbei. Der Haushalt 2024 soll nun stehen, die Regierung ist nicht auseinandergebrochen. Doch jede Partei hat Kratzer abbekommen - und für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer.
@tagesschau warum nicht einfach die Schuldenbremse wegmachen? Die Opposition ist doch auch am Wohl der Deutschen interessiert und würde deswegen zustimmen
@joshix
Die Opposition tut alles dafür die Ampel scheitern zu lassen. Siehe Wahlumfragen.
@nehrka @tagesschau macht das die Ampel nicht genauso?
@joshix
Wenn die Union an der Regierung wäre, sähe ich eher Chancen, dass die Parteien der Ampel mindestens teilweise zustimmen.
Die Union würde vermutlich nur aus Ideologie gegen eine Abschaffung/Reformierung der Schuldenbremse stimmen.
Ist aber alles nur Vermutung.
@tagesschau noch nicht gelesen, aber selbstverständlich wird es nur für die unangenehm teuer, die eh nicht mehr wissen, wie sie das Leben noch einigermaßen menschenwürdig stemmen können und die Reichen kümmert das eh nicht.
@tagesschau
"... Schlucken muss der Finanzminister auch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen, drei Milliarden sollen allein dadurch eingespart werden. ..."
Da würde mich mal interessieren, welche das sind. Die Steuer auf Kerosin scheint es ja nicht zu sein, da sie ja noch diskutiert wird.
@tagesschau und wieder macht man das naheliegenste nicht: Streichung klimaschädlicher Subventionen und tax the rich!
@tagesschau #Ampel #habeck #grune zeitgleich zu COP streicht ihr den Ausbau erneuerbarer Energien. Muss man erst mal bringen. Erbärmlich. Wer grün wähl und fdp bekommt , fühlt sich von euch veräppelt. Dies erzeugt noch mehr Politikverdrossenheit