Lindner will Sozialausgaben drei Jahre einfrieren
Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren. Die Grünen reagierten wenig begeistert.
@tagesschau
Vermögenssteuer.
Vermögenssteuer.
Vermögenssteuer.
Vermögenssteuer.
Vermögenssteuer.
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Vermögenssteuer.
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So schwer kann das doch nicht sein!
@DJGummikuh
Vermögenssteuer? Die gab's doch noch, als der gefährliche Kommunist Helmut Kohl Bundeskanzler war.
@tagesschau
@DJGummikuh @tagesschau Eine Vermögenssteuer ist aus mehreren Gründen keine Option
1. Die Vermögenden gehen ins Ausland. Um einen Vermögenssteuerzahler mit all seinen Steuern zu ersetzen braucht mehre 10000 Mediansteuerzahler.
2. Was zählt zum Vermögen? Wie setzt man objektiv fest was z.b. Kunst, Immobilien Wert sind?
3. Was sind deine Argumente, das eine steigende/neue Steuer mehr Prosperität bringt, anstatt das mehr Hochsteuerzahler/Unternehmen das Land verlassen?
@raccoondad @tagesschau es gibt sehr gute Vermögensdefinitionen, siehe Bemessungsverfahren für Hartz IV.
Dass sie einfach ins Ausland abhauen halte ich für ein Gerücht bis ich es sehe, insbesondere mit den langsam fortschreitenden Verschärfungen des Kampfes gegen Geldwäsche.
Zuguterletzt sind vermögende Menschen nicht automatisch gleich Hochsteuerzahler.
@DJGummikuh @raccoondad @tagesschau Einfach endlich eine effektive Erbschaftssteuer für große Vermögen einführen, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitrag/erbschaftsteuer-chancengerechtigkeit-erhoehen.html
@DJGummikuh @tagesschau
Die Vermögensdefinition von Hartz 4 sagt was bewertet werden kann, nicht wie was bewertet wird. Wie soll z.B. ein Rembrandt bewertet werden? Sollen jährlich Scheinauktionen durchgeführt werden um festzustellen wie viel jemand bereit ist zu zahlen. Im Regelfall ist es ja so, dass solche Vermögenswerte eher bei den "Superreichen" vorhanden sind. Was oder wer ist denn ein Superreicher?
@raccoondad @DJGummikuh @tagesschau gibt's eine Quelle zu der Medianbehauptung?
@tagesschau Und niemand ist überrascht, dass der neolierale Assi den Sozialstaat noch weiter abbauen mag.
Hauptsache Porsche und Co. keulen ihm einen ab.
@Mazzle @tagesschau Er sagt ja nicht das er den Sozialstaat abbaut, er will den extrem hohen Status Quo halten. Was hilft der Sozialstaat wenn der Russe diesen militärisch pulverisiert? Da sollte man für sich abwägen ob man lieber den Status quo hat oder ob man gar nichts mehr hat.
@raccoondad @tagesschau Stagnation heißt Rückschritt. Menschen werden durch Inflation noch weniger haben und das wird den sozialen Friend noch mehr stören.
Mehr für Rüstung muss nicht weniger für Soziales heißen, vor allem nicht, wenn man den Superreichen weiterhin alles lässt.
@Mazzle @tagesschau man kann ja auch arbeiten gehen, oder andere Einnahmequellen suchen. Außerdem sehe ich den sozialen Frieden nicht wirklich gefährdet. Die Medien versuchen es einem zu suggerieren um die nächsten Schlagzeilen liefern zu können. Zur Inflation kann ich nur sagen, das ich als Arbeitnehmer ordentlich weniger Gehaltserhöhung als Inflationsausgleich bekommen habe als die z.b. Bürgergeldenpfänger
@raccoondad @tagesschau
1. Die allermeisten die nicht arbeiten gehen, KÖNNEN NICHT arbeiten gehen.
2. Die Bürgergelderhöhung ist ein Inflationsausgleich. Wenn ihre Lohnentwicklung zu weniger Kaufkraft führte, dann sorry. Aber dann versuchen Sie durch AG-Wechsel mehr zu erhalten oder beschweren sich bei ihrer Gewerkschaft.
3. Der soziale Frieden ist gefährdet. Ich muss mir nur die Tafeln angucken und die Masse an Menschen, die auf Rechtspopulisten reinfällt.
@raccoondad @tagesschau Und statt nach unten zu treten, sollten Sie eher verlangen, dass jene Superreiche endlich ihre fairen Abgaben zahlen. Heißt Erbschaftssteuer, Reichensteuer, Schlupflöcher in Oasen schließen und irgendwelche Privilegien abschaffen.
Weil das was sie machen, sich über die beschwerden, die noch weniger haben, ist genau das, was die oberste Klasse doch will.
@Mazzle @tagesschau da habe ich noch eine Frage an dich, wieviel Mehreinnahmen kommen den raus, wenn man den Aufwand für die Erhebung anbzieht?
Was für Oasen und Steuerschlupflöcher meinst du?
@raccoondad @tagesschau https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona/steueroasen-bedingungen-coronahilfen.html https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steueroasen-ifo-studie-schaetzt-jaehrlichen-schaden-fuer-deutschland-auf-fast-5-8-milliarden-a-f9021d3b-4000-4e5d-bc7b-aebda9c1fd6a https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/infothek/neue-studie-des-tax-justice-network-steueroasen-und-schattenfinanzplaetze-kosten-deutschland-jedes-jahr-etwa-40-milliarden-euro/
Vielleicht vorher sich schlau machen, bevor man meint hier Diskussionen anstoßen zu wollen.
Und damit guten Tag.
@Mazzle @tagesschau
Ah da gehen wohl einem.die Argumente aus, nachdem man die Höhlen Phrasen alle rausgeholt hat
@raccoondad @Mazzle @tagesschau
Er hatte gefühlt 50 Argumente und du ehrlich gesagt nur den Neid von Privilegierten, denen der dürre Inflationsausgleich für dieses grauenhafte Bürgergeld, heißt Hartz IV, schon ausreicht, nach unten zu treten.
Und jetzt habe ich dir meinen Unmut über deine Worte deutlich mitgeteilt.
Ich bin hier wieder raus.
@Mazzle @tagesschau
1. Das sehe ich im Umfeld komplett anders. Der überwiegende Anteil an Menschen die keinen Bock haben weil der Sozialstaat zu viel zahlt. Erwerbsunfähige werden auch nicht aus dem Sozialtopf gezahlt sondern aus dem Rententopf.
2. Ich will den sehen wer 12% Gehaltserhöhung für das letzte Jahr bekommt. Wäre das der Fall, wäre die Inflation wesentlich höher (Lohn-Preis-Spirale)
3. Dabei hilft auch nicht mehr Sozialstaat, sondern Bildung und öffentlicher Diskurs über die Phrasen
@raccoondad @tagesschau
1. Ankedoten aus dem persönlichen Umfeld sind egal.
2. Nochmals: Beschweren sie sich bei denen, die den Lohn aushandeln. Außerdem treiben Unternehmen aus Gier die Inflation an https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-gewinninflation-in-vier-wirtschaftsbereichen-treibt-teuerung-in-deutschland-erheblich-52307.htm
3. Leute brauchen Geld. Für Essen, für immer teuer werdende Wohnungen und Diskurs hilft Menschen, die nicht erwerbsfähig sind auch keinen Schritt weiter.
@Mazzle @tagesschau
1. Wie bei dir
2. Sorry, aber das Propagandasprachrohr des DGB ist keine Quelle. Ökonomisch steht da so viel Unsinn drin ... Da fehlt bei dir die neutrale Betrachtung
3. Die Leute die nicht arbeiten können werden nicht aus dem Sozialtopf, sondern aus dem Rententopf gezahlt. Das Argument geht am Thema vorbei. Deiner Argumentation folgend sollten diese Personen sich einen Arbeitsplatz suchen der den Lohn immer über die Inflation anhebt. Am besten monatlich
Kleiner Lesetipp in Sachen Sozialstaat https://makronom.de/die-maer-vom-ungebremst-wachsenden-deutschen-sozialstaat-45916
Sozialausgaben gegen Kriegshaushalt ausspielen ist meiner Meinung nach das Allerletzte. Die Lebensrealität von #armutsbetroffen.en sind offensichtlich nicht bekannt.
Wir können uns die wachsende Zahl Millionäre/Milliardäre nicht mehr leisten.
@Mazzle @raccoondad @tagesschau Die Frage die ich mir immer stelle ist wie man es hinbekommen kann das die wirklich bedürftigen ihre Hilfe bekommen und wie wir dennoch die Faulen endlich in Arbeit bekommen.
@raccoondad @Mazzle @tagesschau
Ich hoffe du kommst noch von selbst drauf, aus welchen privilegierter Position heraus du da gerade argumentierst?
@tagesschau kann man nicht Lindner und die FDP für 3 Jahre einfrieren? Gerne auch länger ...
@tagesschau
Der Sozialstaat Deutschland, auf den wir alle stolz sind, ohne Sozialausgaben.
Herr #Lindner, Sie sind für mich der falsche Finanzminister.
@tagesschau
Drei Jahre ohne umweltschädliche Subventionen - das wäre mal eine Ansage gewesen. Damit wären wesentlich mehr Finanzmittel frei geworden UND es hätte dem Umweltschutz gedient.
Aber es geht der Partei der Besserverdienenden weder um Verteidigung, noch darum, die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Lindner und Konsorten geht es ausschließlich darum, den Sozialstaat zu demontieren und sich gleichzeitig so viele Pfründe wie möglich zu sichern.
@tagesschau wir sollten immer das Gegenteil davon tun, was die FDP fordert
@tagesschau Ich kenne ja was besseres: Klimaschädliche Subventionen streichen. Das bringt eine Menge Geld.
@tagesschau Ich weiß nicht, wie es anderen Lesern geht, aber dieser Artikel ist für mich ohne konkrete Zahlen nichts wert. Wie viel Geld brauchen wir für die Verteidigung denn schätzungsweise? Wie viel Geld würde Lindners Idee einsparen? Welche alternativen Kompromisse gäbe es zu Lindners Idee, mit denen man die gleiche Summe oder sogar noch mehr einsparen könnte?
Stattdessen weiß ich jetzt nur: Herr Lindner sagt irgendwas und Frau Lang findet das doof (womit sie nicht allein ist).
@tron @tagesschau könnte daran liegen, dass der Christian das auch gar nicht durchgerechnet hat, sondern einfach nur neoliberalen Populismus betreibt.
Weil Leute die Transferleistungen empfangen nämlich immer faul sind.
Die ganzen Immobilienmakler, Anwälte, Vorstände und Erben aber total fleißig und eine Stütze der Gesellschaft sind.
@lbcp Damit hast du völlig recht, aber ich wollte auch eher darauf hinaus, dass in meinen Augen die @tagesschau den Job hat, mit klaren Worten auf diesen Umstand hinzuweisen und den Leser jedes Mal etwas "informierter" zurückzulassen. maiLab hat für mich bewiesen, dass alle / viele anfällig sein können für Populismus. Von Journalismus wünsche ich mir doch nur, dass er konsequent dagegen hält, egal aus welcher Ecke der Populismus kommt.
@tagesschau Na klar, und wenn das erstmal drei Jahre so lief, und die reichen nochmal ordentlich abstand gewonnen haben, dann lösen wir den sozialstaat auf... weil entweder macht das dann die afd, da die fdp erfolgreich die sozialsysteme gef** hat und die leute weiter rechts tendieren oder aber es wird noch dümmer und die fdp schafft auch das noch vorher... Gratulation. Wieso sollte es auch Vermögenssteuern in so schwierigen zeiten geben. Unfug.
@tagesschau Ob ihm wohl aufgefallen ist, dass "Verteigigungsausgaben" und "Sozialausgaben" von den selben Ereignissen ausgelöst werden?
@tagesschau wann wird diesem Faschitischen Finanzminister endlich gekündigt.
Ein land das ca 1 Billionen Einnahmen hat,will die sozialen netze für 3 Jahre Kappen.
Der mann ist nicht mehr zurechtnungs fähig
Lindner spielt der AfD den ball zu.
Nur ein starkes land mit einer starken sozialen Ausrichtung ist im internationalen Wirtschaftz leben ein garand für stabilitä.
Eine soziale Schieflage ist der Motor zur Revolution.
@tagesschau die Grünen sind nicht begeistert? Und was sagt der Kanzler von der SOZIALdemokratischen Partei dazu?
@tagesschau sozil Ausgaben für die oberen 1% müsste ja möglich sein die einzufriren.
Wenn die Steuerhinterziehung wirksam bekämpft würde, gebe das ein Plus von 100 Milliarden.
Ein Tempolimit würde da ohne aufwand noch etwas dazu geben.
Der Finanzminister ist das Problem mit dem Deutschland weiter in den keller rutscht.
Eine wirtschaft ohne soziale Stabilität zieht kein Unternehmen mehr an.
Arbeitgeber verdienen nicht an den streick der Gewerkschaften.
Wie wärs mit: Neue Schulden machen, aber nur noch zukunftsorientiert investieren? Sprich Schiene statt Straße, erneuerbare Energien, Netzausbau etc. Dienstwagenprivileg abschaffen usw. Alle Gehälter gerecht besteuern...
@tagesschau Warum nicht 3 Jahre Diätenerhöhung aussetzen, dauerhaft Parteifinanzierung deckeln, Beraterkosten streichen, Politiker-Altersversorgung privatisieren, Flugbenzin besteuern, Pendlerflüge Berlin-Bonn streichen, große Vermögen angemessen an der finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligen..? "Fortschritt wagen" hatte man sich anders vorgestellt. Eher zutreffend Motto: "Altes bewahren, Reiche beschützen". Das wird am Ende nur 1 Partei nutzen #AfDWahlhelfer #Demokratiekiller
@tagesschau
Können wir stattdessen Lindner 3 Jahre einfrieren?
Unsere scheiß Armee hat genug Geld bekommen, das anderweitig dringend gebraucht wird. Wer Mörder statt Lebenserhalt finanzieren will, weil es ihn selbst nicht betrifft, ist in meinen Augen ein Arschloch, das in keinem Amt mit Verantwortung etwas zu suchen hat.
@tagesschau man könnte ja auch die Wirtschaftskriminalität bekämpfen, Öl-Subventionen abschaffen, für mehr Kita-Plätze sorgen. Statt dessen will die FDP unbedingt beim 5%-Limbo gewinnen. So wird das aber nix mit der offenbar gewünschten Koalition aus CDU und AfD.
@tagesschau okay ! Aber nur wenn an Lindner auch 3 Jahre nichts gezahlt wird das sind nämlich auch Sozialausgaben
@tagesschau Wie wäre es, wenn #CDU und #FDP sich nicht mehr gegen wirksame Kontrollen gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug wehren würden. Dann wäre Geld für alle da.
Gegen die Schwachen und Bedürftigen zu schießen, ist nur ein Ablenkungsmanöver, auf das leider viel zu viel Leute reinfallen.
@tagesschau #Afd #Putin und Co lachen sich ins Fäustchen.
X Krisen auf einmal und statt vernünftigen Investitionspaketen und angemessener Sozialleistungen (die die Leute ja übrigens zu Gunsten der Wirtschaft vollständig ausgeben (müssen)) - pochen so Idioten wie Lindner auf die gefährliche "Schuldenbremse"
(Hausdach kaputt, statt zu reparieren heben wir das Geld für die Enkel auf - super sinnvoll!)
@tagesschau wäre mal wieder ein Bruch einer Forderung des Verfassungsgerichts, aber auf das hört man ja aktuell nur wenn es um die Schuldenbremse geht.
@tagesschau Das ist die gleiche miese Masche wie bei der #Schuldenbremse - die Gestaltungsspielräume der Politik wegnehmen um de Staat auszuhungern. Nicht wieder draufreinfallen!
@tagesschau ab cool, sägen wir ruhig weiter am Ast unseres Sozialsystems und vor allem der sozial schwachen um dann sinnlos Gelder in der Bundeswehr zu verpulvern