Bundestag beschließt Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum.
@tagesschau Doof dass die Artikel Eins nicht streichen können, mir wird das hier alles langsam zu widersprüchlich.
@tagesschau
Grundsätzlich ist das eine gute Idee. Digitales Geld ist viel billiger als analoges. Außerdem kann man Prozesse vereinfachen, in dem man einfach eine Karte ausgibt. Wir haben auch etwas mehr Kontrolle, was mit unserem Geld passiert.
Jetzt kommt es noch auf die Umsetzung an. Unser Staat ist nicht gerade gut darin, Dinge gut umzusetzen (also Chancen und Vorteile maximal zu nutzen und Nachteile zu minimieren). Aber lassen wir uns mal überraschen
@sebi @tagesschau
Nochmal für dich zum Nachlesen, lieber Sebastian:
https://chaos.social/@Freiheitsrechte/112257480478608329
Seriös wäre es nach diesem Satz: "Durch die Einführung des Bezahlkartensystems soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen."
klar zu stellen, dass es dazu überhaupt keine Daten und keinen Anlass gibt; es sich also um ein Scheinproblem und rechte Stimmungsmache handelt.
Genauso sinnfrei könnte man die Gehälter von Tagesschau-Mitarbeitern nur noch per Karte auszahlen, weil die zu viel ins Ausland überweisen.
@tagesschau es ist schon bemerkenswert wenn Regierungsparteien und AfD zusammen für etwas stimmen, ist ja fast schon so als wäre das nur Politik für Rechtspopulisten.
@tagesschau
Rechtspopulisten hatten hier Erfolg
@tagesschau Dann ist es ja nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses menschenverachtende Gesetz auch für andere Zwangsverarmte kommt.