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Trumps Begnadigungen - Ermutigung für die Kapitol-Straftäter?
1.500 Begnadigungen mit einer Unterschrift: Trump-Anhänger jubeln über seine Entscheidung, Straftäter vom Sturm aufs Kapitol die Strafe zu erlassen. Opfer aber fühlen sich verraten - und Juristen erkennen ein Signal. Von K. Brand.
#USA #Trump #6.Januar #ProudBoys
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„Witwenverbrennung - Frauenfeindlich oder die Rettung unserer Altersvorsorge?“
Wer sagt uns das Trump-Anhänger nicht jeden ihrer Gegner töten und Trump dann wieder alle begnadigt?
Damit dürfte Auftragsmord an politischen Gegnern eigentlich umsetzbar sein.
Er selbst würde den ja im Rahmen seiner Amtsgeschäfte anordnen und damit Immunität genießen, sagten seine Buddies vom SCOTUS.
@Saupreiss @Gleisplan @tagesschau wer weiss, wäre dann das Leben von Richtern sein wird…
@Saupreiss @Gleisplan @tagesschau https://www.supremecourt.gov/opinions/23pdf/603us1r57_6k47.pdf
Seite 685 fasst es ganz gut zusammen.
@tagesschau
Wenn die Mehrheit Hexen verbrennt, hat die Hexe außer echter Hexerei wenig Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen.
Widerstand bedeutet dann, sich aktiv gegen Staat und Staatsbedienstete zu stellen, vermutlich sogar als Staatsfeind und Terrorist eingestuft zu werden.
Eine höher gestellte metaphysische Instanz hat bisher nicht dazu geäußert.
Im Vergleich dazu "harmlos" kommen Straftäter schon mit CumEx auch davon.
@tagesschau
Bei Monopoly gehört das zum Spiel, aus Ereigniskarten "Gefängnis frei" zu erhalten.
Die AfD hat das auch anskizziert, dass Staatsanwälte gar nicht erst ermitteln werden oder direkt Begnadigungen ausgesprochen werden.
Es ist am Ende Ideologie, ob die Regierung oder die Opposition die Guten sind. Die Gesetze werden von der Mehrheit gemacht.