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EU plant massiven Bürokratieabbau
Seit Langem klagen Unternehmen über zu viel Bürokratie - gerade auf EU-Ebene. Nun will die Kommission im großen Stil Regelungen abbauen. Betroffen sind etwa Sorgfaltspflichten oder das Lieferkettengesetz.
@tagesschau dazu werden natürlich erstmal neue Behörden und Gesetze gemacht
@tagesschau yeah, scheiß auf sorgfaltspflichten!
die oligarchen teilen die usa untereinander auf, Deutschland schafft es nicht, cum-ex strafverfolgung zuende zu bringen aber was wir brauchen ist bürokratieabbau damit sich "unternehmen" (read: millionäre) wohl fühlen.
@tagesschau Super, die Unternehmen sind ha auch alle so sorgfältig, vorsichtig und ethisch. Da reichen natürlich Selbstverpflichtungen.
Das Wording der Rechtspopulisten der EVP wird natürlich übernommen.
Es handelt sich in erster Linie um die Förderung von Kinderarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen und die Abschaffung von Teilen der Umweltschutzgesetzgebung.
Durchgesetzt gemeinsam mit faschistischen und rechtsextremistischen Fraktionen im Europäischen Parlament. Die rechtspopulistischen bürgerlichen Parteien haben jede Hemmung verloren.
@tagesschau Dabei hat der Stoiber doch schon so ordentlich entbürokratisiert https://www.tagesschau.de/ausland/stoiber-kommission-eu-101.html
@tagesschau Sorghaltspflichten, die übrigens nur ein Jahr alt sind. Ist Unternehmen wirklich geholfen, wenn man neue Gesetze beschließt und sie in der nächsten Legislatur gleich abschafft? Die ganzen Compliance-Ausgaben waren damit umsonst.
@tagesschau was nützen solche Initiativen, wenn später nichts davon umgesetzt wird? Der #EU kann man solche Verlautbarungen mittlerweile nicht mehr glauben. Zuerst sollte sie einmal bisheriges auch wirklich umsetzen. #zeitumstellung #ZeitumstellungAbschaffen
@tagesschau das glaube ich erst wenn der Abbau nicht eine neue Regelwut mit sich bringt.