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Blitzauslieferung von Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig
Maja T. soll Rechtsextremisten in Budapest angegriffen haben und wurde nach Ungarn ausgeliefert - rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob die non-binäre Person nach Deutschland zurückgeholt werden kann, ist offen. Von E. Hyseni.
@tagesschau Also Rechtsextreme angreifen geht nicht. Aber von ihnen angegriffen zu werden bleibt auch oft ohne Folgen (für die Rechten). Da läuft doch was total falsch. Oder richtig. Je nach dem, aus welcher Richtung man kommt.
@susannelilith @tagesschau dass das geht, zeigen doch zum Glück immer mal wieder ein paar mutige Menschen. Dass das verboten ist, ist doch der eigentliche Skandal. Eine antifaschistische Verfassung sollte die Menschen, die sich den Menschenfeinden in den Weg stellen, ein glückliches Leben ermöglichen. Das Gegenteil ist der Fall.
Und welche Konsequenzen hat das nun für diejenigen, die für diese rechtswidrige Auslieferung verantwortlich sind...?
Da wurden Menschenrechte mit den Füßen getreten und mit ein wenig Nachdenken hätte man das vermeiden können, es sei denn man wollte bei vollem Bewusstsein hier seine Macht demonstrieren. Dann sollte es aber erst recht Sanktionen für dieses Vorgehen hageln.
@tagesschau wie soll man da seinen Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat behalten, wenn solchen nachgewiesenermaßen rechtswidrigen Taten keine Verurteilung erfolgt.
@tagesschau
"Mittlerweile haben sich 7 andere Mitglieder aus der Gruppe von Maja T. [...] den deutschen Behörden gestellt.[...]
Für sie könnte die jetzige Entscheidung aus Karlsruhe durchaus Signalwirkung haben. Denn das #Bundesverfassungsgericht setzt die Hürden für eine #Auslieferung nach #Ungarn sehr hoch."
Gefahren, die in ungarischer Haft drohen:
"Überfüllte Gefängnisse, schlechte Ernährung, Gewalt gegen Häftlinge und vor allem auch Diskriminierung von queeren Menschen."
@tagesschau Dass das rechtswidrig war, war ja von vornherein klar. Aber ist es relevant? Staatliche Rechtsbrüche sind ja konsequenzlos.
@tagesschau Gewalttaten begangen und wurde ausgeliefert, sehe kein Problem hier. Was hat das mit Non-Binarität zu tun 