Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++
CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
@tagesschau tja, dann muss er ja mit der Afd koalieren. Da kann er ja nichts für.
@tagesschau Sein Problem ist, er hat schon viel ausgeschlossen und am Ende doch das vorher ausgeschlossen gemacht.
@Moses_D @tagesschau Eben. Ich würde dem keinen Zentimeter weit trauen.
@Moses_D
Wie war das mit der Schuldenbremse, mit den Heizungsgesetz er ist wie Söder was interessiert mich was ich vor 3 Sekunden versprochen habe.
@tagesschau
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CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern.
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erstens erpresst er so die _SPD stimmt unseren Bedingungen zu oder wir gehen mit der AFD zusammen (was eh kommt noch vor der nächsten BT-Wahl).
Geschichte wiederholt sich
@XSterbeProzessX @tagesschau
Und wenn es Neuwahlen gibt, landen die Nazis bei 30%+, da Merz schon vor der Konstituierung des neuen Bundestags massiv seine Wahlversprechen gebrochen hat.
Danke für nichts!
@Jester_Lewis
Bei vielen Politiker der CDU/CSU bin ich mir nie sicher ob sie nicht noch Ehrenmitglied bei der AFD sind.,
ganz vorne Merz Söder Linnemann usw
@XSterbeProzessX @tagesschau
Definitiv. Die Union war immer mehr schwarz-braun als schwarz.
@tagesschau #Merz kann seitens der Kapitalseite jetzt eh schon zurücktreten - durch die Kriegskredite hat er die Rüstungsunternehmen stark gemacht, und auch den Kriegsertüchtigungsunternehmungen - denn die Aufträge bekommen die privaten Firmen, wo #Blackrock Anteile hält, wetten? Und sogar der #DGB klatscht Beifall- auf zur Ostfront mit Gebrüll