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Migrationspolitik: Polen schränkt Recht auf Asyl zeitweise ein
Trotz eines starken Grenzzauns kommen viele Flüchtlinge aus Belarus nach Polen. Als Reaktion hat der polnische Präsident Duda nun ein Gesetz unterschrieben, dass das Recht auf Asylanträge an der Grenze beschränkt.
tagesschau.de · Migrationspolitik: Polen schränkt Recht auf Asyl zeitweise einTrotz eines starken Grenzzauns kommen viele Flüchtlinge aus Belarus nach Polen. Als Reaktion hat der polnische Präsident Duda nun ein Gesetz unterschrieben, dass das Recht auf Asylanträge an der Grenze beschränkt.
@tagesschau kleiner Tipp für die deutsche Asylpolitik und die Koalitionsverhandler: damit ist Polen wohl kein sicherer Drittstaat i.S.v. Art 16a GG mehr.
Ist blöd, wenn sich Staaten unilateral aus dem EU-Regelwerk verabschieden oder mangelnde Solidarität mit den anderen EU-Staaten (v.a. denen an der Süd- und Ostgrenze) zeigen.
@tagesschau ...das das...