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Israels Premier Netanjahu trotz Haftbefehls in Ungarn eingetroffen
Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt gegen Israels Premier Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vor - und trotzdem reiste er nun nach Ungarn. Denn die Regierung dort weigert sich, den Premier festzunehmen.
Hase Caesar
@tagesschau Dann sollte man den Orban gleich mit auf Liste setzen, wegen Strafvereitelung.
Und Fritze Merz auch gleich 3 Monate in Sicherungshaft, weil er einen Rechtsverstoß angekündigt hat. Da gilt dann nämlich “ius respicit aequitatem”. Warum sollte Merz anders behandelt werden als Klimaaktivisten in Bayern?
@Hasecaesar @tagesschau
Weil die Klimakleberterroristen nicht in der Union sind! 
Law & Order gilt für Konservative doch quasi immer nur für andere und nicht für die Parteikumpels. 
Sonst hätten Schäuble und Amthor auch 'ne echte Strafe erhalten…
@Hasecaesar
Ach, ich weiß nicht so recht. Warum denn immer diese Spitzen, von wegen Fritze Merz und anschließend einen Vergleich zu offensichtlichen Straftaten von Klimaschützern, die sogar in flagranti erwischt wurden, wie sie z.B. das Brandenburger Tor beschmierten? Ich fordere #Klimaschutz, aber dieses permanente Gekäse in Richtung der zukünftigen Regierung braucht kein Mensch.
Hier geht es um #Orban und #Netanjahu, nix anderes...
Btw. wieder auf öffentlich gestellt!
@tagesschau
@jimclark @Hasecaesar @tagesschau Soweit ich im Gedächtnis habe ging es in Bayern aber nicht nur um konkrete (leichte) Sachbeschädigung (wo selbst eine längere U-Haft schon unverhältnismäßig ist), sondern nur die mögliche Planung von unpopulären, nervigen, zivilen Protest gegen den Straßenverkehr. Der sogar grundsätzlich spätestens seit dem OVH-Urteil legal ist, wenn, wie jeder Protest unter freien Himmel, rechtzeitig vorher angemeldet...
@urwumpe
Das mag ja richtig sein, aber dann immer diese rundum Schläge und Snapsengymnastik. Da hat jemand das wichtige Thema #Klimaschutz auf dem Orbit und verbindet das dann mit Verunglimpfungen in alle Richtungen. Thementreue finde ich gut. Inzwischen ist der #Merz an allem Schuld, an allem...
@Hasecaesar @tagesschau
@jimclark @Hasecaesar @tagesschau Das Schicksal aller Kanzler und IT-Dienstleister, im Zweifelsfall immer an irgendetwas schuld zu sein. 
Wer das nicht mag, sollte nicht Kanzler werden.
Aber ich stimme zu, man sollte nicht ständig Themen verwässern, in dem man sie erweitert oder ad absurdum führt.
@jimclark @urwumpe @tagesschau Darum geht’s gar nicht.
Herr Merz hat ebenfalls angekündigt, Netanjahu nach Deutschland einzuladen und sich über den Haftbefehl des IStGH hinwegsetzen zu wollen.
#ichSagsJaNur
@Hasecaesar @jimclark @tagesschau Merz hat das eine angekündigt, Netanjahu das andere, das sollte man schon so genau ausdrücken.
Das heißt nämlich nicht, dass Merz es auch riskiert. Nach Gesetz muss der Staat dem Haftbefehl Folge leisten und Merz würde sich der Strafvereitlung im Amt strafbar machen, wenn er das schon grob fahrlässig unterlässt. Theoretisch müsste jede Staatsanwaltschaft in Deutschland Netanjahu verhaften - und der "Anwalt" Merz hätte keine legalen Wege das zu verhindern.
@Hasecaesar @jimclark @tagesschau Merz selber hat sich auch seit dem Wahlabend nicht wieder dazu geäußert und selbst diese Aussage war so vage, da könnte er auch meinen den Haftbefehl auf legalen Wege aufheben zu lassen in dem er zwischen Israel und IStGH vermittelt.
Nur das wird Israel nicht mitmachen, die wissen zu gut, welche und wieviele Leichen sie im Keller haben.
@tagesschau
Soweit wird also das Recht mit Füßen getreten.
Mutmaßliche Kriegsverbrecher können also frei reisen. Na toll.
Freifahrtschein für Putin?
#NIEWIEDERISTJETZT #keinSchrittnachrechts #fcknazis #fcknzs #fckafd
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam
@reindeerphoto
#Orban eben! Der stellt sich gegen jede Prinzipien. Es wird Zeit, dass die #EU über Beitrittsverhandlungen und eine Reform der Mehrheitsbildungen nachdenkt.
@tagesschau
Ungarn/Netanjahu
Ich weiß, ich klinge wie eine zerbrochene Platte, aber können wir mal gute Nachrichten aus Ungarn hören, oder, wenn das einfach nicht klappt, die endlich aus der EU werfen?
Wieso dulden wir einen totalitären, Menschenrechte und Gesetz verachtenden Staat und lassen den auch noch die Vorzüge der EU genießen (wenn auch mit Einschränkungen)?
Dann können wir auch die Türkei reinlassen, wenn das eh alles egal ist mit den Werten.
Ungarn/Netanjahu
@v_d_richards
Es ist nicht der Staat, es ist #Orban in Personalunion. Die Mehrheitsbildung ist die Krux. Selbst die darf die #EU nicht ohne seine Zustimmung ändern.
@tagesschau
@tagesschau tja, würde sagen somit macht dich Orban strafbar und sollte bestraft werden