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EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" auf
Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Urteil steht noch aus.
tagesschau.de · EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" aufDer Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Urteil steht noch aus.
@tagesschau Na, immerhin ist es bei den meisten EU-Ländern und deren Politiker*innen noch so, dass Gerichtsurteile anerkannt werden. Hoffentlich setzt sich nicht der Trump-Stil durch, bei dem nur die Urteile anerkannt werden, die zu den eigenen Gunsten sind und Jurist*innen ansonsten gefeuert werden.
Übrigens hat es schon in Italien Gerichtsurteile gegen Melonis Asylpolitik und Albanien gegeben und sie sich nicht immer daran gehalten.