Verdächtige wegen Huawei-Bestechungsaffäre im EU-Parlament angeklagt

Die belgische Staatsanwaltschaft hat acht Verdächtige wegen einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre im EU-Parlament angeklagt. Huawai-Lobbyisten sollen Parlamentarier bestochen haben, um 5G-Lizenzen zu erhalten.

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EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron aufgehoben. Dabei geht es um einen Beitrag Bystrons in einem sozialen Netzwerk. Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen ihn.

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Vorwürfe gegen Huawei: Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Wegen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament hat es Festnahmen gegeben. Im Fokus steht der chinesische Technologiekonzern Huawei. Die Ermittler sprechen von einer "kriminellen Organisation".

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EU-Wettbewerbsfähigkeit: Viel Kritik an von der Leyens Plänen

Es war ihr zentrales Wahlversprechen: Kommissionspräsidentin von der Leyen will die EU wieder wettbewerbsfähig machen. Bei der Debatte im EU-Parlament gab es aber viel Kritik. Von Jakob Mayr.

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2024 - das Jahr, als die EU nach rechts rückte

Im EU-Parlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der EU-Wahl schauen die Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt.

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Kommt jetzt der Rechtsruck im EU-Parlament?

Das Europaparlament wird heute die neue EU-Kommission absegnen - das gilt als sicher. Spannender ist die Frage, wie die Christdemokraten fortan Mehrheiten organisieren wollen. Kommt es zum Pakt mit rechts? Von H. Schmidt.

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Militärbündnis Russland, Nordkorea, Iran: EU diskutiert Ukraine-Unterstützung

Die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea, Iran und Russland gewinnt an Schwung. Daher plant die EU, ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Doch im Parlament regt sich auch Widerstand. Von Jakob Mayr.

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Anhörungen der Stellvertreter von der Leyens in Brüssel

Im EU-Parlament stehen heute die entscheidenden Anhörungen der künftigen EU-Kommissare auf der Tagesordnung. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Von Matthias Reiche.

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EU-Parlament stimmt für einheitlichen Luftraum

Künftig will die EU bei der Verwaltung des Luftraums enger zusammenarbeiten. Nach langen Debatten hat das Parlament nun eine Reform beschlossen. Damit sollen Flüge günstiger und umweltfreundlicher werden - und sogar kürzer. Von S. Fritz.

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EU-Parlament zu Temu und Shein: Verlockende Angebote, zweifelhafte Produkte

Das EU-Parlament will eine härtere Gangart gegenüber chinesischen Billig-Plattformen wie Temu und Shein. Sie stehen im Verdacht, Produkte zu vertreiben, die gegen viele EU-Vorschriften verstoßen. Von K. Schmid.

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Showdown um Europas Zukunft zwischen Orban und von der Leyen

Gemeinsame Positionen für die Asylpolitik oder das Verhältnis zu Russland? Fehlanzeige. Bei Reden von Viktor Orban und Ursula von der Leyen im EU-Parlament kollidieren zwei Visionen für Europa. Von Thomas Spickhofen.

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Orban fordert radikale Kehrtwende der EU

Bei der Rede von Orban im Europaparlament ist die tiefe Kluft zwischen Ungarn und der EU wieder einmal deutlich geworden. Er forderte grundlegende Änderungen in der Europapolitik und griff Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf an.

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Umstrittene Zusammenarbeit mit Rechtsaußen im EU-Parlament

Im EU-Parlament gibt es Streit über eine - auf den ersten Blick eher harmlose - Resolution zu Venezuela. Denn die konservative EVP-Fraktion hat dafür mit Rechtspopulisten zusammengearbeitet. Kritiker sehen einen Tabubruch. Von M. Reiche.

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EU-Parlament debattiert über Konsequenzen aus Überschwemmungen

Die Überflutungen in mehreren Ländern beschäftigen auch das EU-Parlament. Es geht um schnelle Hilfe, aber auch um Ursachenbekämpfung. Denn Extremwetterereignisse werden nach Einschätzung mancher Politiker gerade zur Norm. Von J. Mayr.

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Diskussion im EU-Parlament: Der lange Weg zur Agrarreform

Das EU-Parlament hat über weitreichende Reformen im Agrarsektor beraten. Doch die Landwirte sind unzufrieden - und Umweltschützer kritisieren mangelndes Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. Von J. Mayr.

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Europaparlament kommt zusammen - Entscheidung über Spitzenposten

Europas Wähler haben die Verhältnisse im EU-Parlament gründlich verändert - heute tagt es zum ersten Mal. Die Mitte ist stärker konservativer geprägt, der rechte Rand ist in Bewegung. Was heißt das für die Wahl der Spitzenvertreter? Von K. Schmidt

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Das sind die neuen Partner der AfD im EU-Parlament

Die AfD hat offenbar Partner für eine Zusammenarbeit im EU-Parlament gefunden. Es sind vor allem kleinere und neu gegründete Parteien, die zum Teil am äußersten rechten Rand stehen. Ein Überblick.

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AfD findet Partner für Fraktion im EU-Parlament

Das neue Rechtsaußen-Bündnis im EU-Parlament wollte die AfD nicht dabei haben. Nun konnten die AfD-Abgeordneten offenbar eine kleine Truppe rechter Parteien um sich scharen, um eine Fraktion zu gründen. Einer ist nicht dabei.

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