Dass wir das noch erleben dürfen?!
Unser Verkehrswendegesetz wird vom hessischen Staatsgerichtshof behandelt ... werden ... voraussichtlich noch in diesem Jahr ... schauen wir mal ...
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/volksentscheid-zur-verkehrswende-in-hessen-93665145.html
Ein Schelm, wer Arges dabei denkt, dass die Koalition aus Union und SPD eine Variante favorisiert, die vor allem ihnen nutzt.
Bundesweite Suche nach vermisstem Sechsjährigen aus Hessen
Zahlreiche Einsatzkräfte suchen weiter nach einem sechs Jahre alten Jungen aus Hessen - inzwischen bundesweit. Der Junge hatte am Dienstag seine Schule in Weilburg verlassen und ist seitdem verschwunden.
So, nun bin ich auch #neuhier . Das, was ich über Mastodon las, hat mir gefallen - so eine Art cozy Social Media, angenehmer, entspannter, freundlicher, also gewissermaßen Social Media ohne die Nebenwirkungen. Ich bin gespannt und freue mich auf interessante Austausche über #Schreiben, #Lesen, #Geschichte, #Wandern, #Hessen, #historischeromane und natüüüürlich #Katzen. 
Eröffnung der A49: Freie Fahrt auf umstrittenem Autobahnabschnitt
Erst wochenlange Demos und Räumungen im Dannenröder Forst, dann mehr als vier Jahre Bauarbeiten: Nun ist der letzte Abschnitt der A49 eröffnet. Für die einen ein Grund zum Feiern, für andere noch mal Anlass für Protest.
@tazgetroete die polizei muss der #gerechtigkeit & #versammlungsfreiheit u #meinungsfreiheit dienen. die #polizei steht nicht über dem Gesetz. Sie darf auch keine eigenen Gesetze machen.
Hessen will private Handy-Nutzung an Schulen verbieten
Hessen will die private Handynutzung an Schulen flächendeckend verbieten. Ein geplantes Gesetz der schwarz-roten Landesregierung soll bereits ab dem kommenden Schuljahr gelten - und wenige Ausnahmen vorsehen.
Armutszeugnis CDSU/SPD:
„Bezahlkarte: Wir wollen, dass die #Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden.”
Jetzt erst recht:
Die Bezahlkarteninitiative #Frankfurt hat das Spendenziel hochgesetzt - es wird jetzt Startkapital für alle Initiativen in #Hessen gesammelt!
https://www.betterplace.me/gegen-die-bezahlkarte-in-frankfurt
Eurojackpot: 88 Millionen für Tippgemeinschaft aus Nordhessen
Nach fast zwei Wochen liegt jetzt die Quittung für den zweithöchsten Lottogewinn in Hessen vor. Damit steht fest, dass eine Tippgemeinschaft bei der Eurojackpot-Ziehung am 11. Februar gewonnen hat: knapp 88 Millionen Euro.
Ich sags wie es ist, #Merz hat gestern verbal den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben. Es war eine endgültige Kriegserklärung gegen Andersdenkende. Und wer das von seinen Wähler*innen Anhänger*innen und Parteikolleg*innen immer noch nicht begreifen will, bzw es relativiert oder darüber grillenzirpt, macht sich mitschuldig an all dem Elend, das wir ihm und seinem Horror-Schattenkabinett zu verdanken haben werden. Hier in #Hessen haben wir darauf schon einen Vorgeschmack. Es wird übel.
#Alerta #Antifa
Weitergeleitete Nachricht:
"Seit ein paar Tagen werden antifaschistische Accounts von "Rote Jugend Hessen" angeschrieben, ausgefragt und für den 22.02.2025 nach Aschaffenburg mobilisiert.
Dahinter steckt ein Fake-Account der J.S.Hessen, einer Neonazi-Jugendgruppe. Die J.S. Hessen sucht gerade die Konfrontation mit Antifas und hofft auf einen "Showdown" in Aschaffenburg.
Bitte an bekannte Strukturen weiterleiten"
Lasst uns nächsten Samstag mal alle zusammen nach #Wiesbaden fahren!
Dann zeigen wir dem ollen #Rhein mal, wie stabil #Hessen ist.
#Mainz kann da gern die Rheinseite wechseln. Es ist schließlich #BTW25.
Abschiebungen aus #Hessen
Marokkaner muss nach über 30 Jahren gehen!
„Tayyab D. sollte am 5. Februar zur Ausländerbehörde kommen, um seinen Aufenthaltstitel zu verlängern. Stattdessen wurde er verhaftet und dem Amtsgericht Frankfurt vorgeführt, das ihn ins hessische Abschiebegefängnis nach Darmstadt schickte. Der Pakistani war als Kleinkind nach Deutschland gekommen, hat in Bad Vilbel Frau und zwei Kinder, acht und neun Jahre alt. Er gehöre zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, sein Cousin sei in Pakistan bereits ermordet worden, berichtet eine Familienangehörige….“
Unerwarteter Fund zum "Nazi-Jäger" Fritz Bauer im #Hauptstaatsarchiv #Stuttgart!
In über 13.000 Akten des Justizministeriums, die aktuell vom Landesarchiv bewertet werden, fand sich eine Personalakte über Fritz Bauer mit einem Dienstzeugnis, ausgestellt von Oberstaatsanwalt Alois Frank.
Darin heißt es: „Gerichtsassessor Dr. Bauer war vom 16. Januar bis 1. Juni 1929 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart beschäftigt. Er ist ein pünktlicher, fleißiger, rascher und ergiebiger Arbeiter. Seine Kenntnisse und Fähigkeiten sind gute. In der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung kennt er sich gut aus. Bauer ist erhöhten Anforderungen voll gewachsen. Sein dienstliches Verhalten gab zu einem Tadel keinen Anlass. Über sein außerdienstliches Verhalten ist Nachteiliges nicht bekannt.“
Fritz Bauer wurde 1903 in #Stuttgart geboren und arbeitete viele Jahre als Generalstaatsanwalt in #Hessen. Ihm ist es unter anderem zu verdanken, dass der erste Auschwitz-Prozess in #Frankfurt zustande gekommen ist.
Wer sich tiefergehend mit Fritz Bauer beschäftigen möchte, dem sei die aktuelle Salonausstellung des #Stadtpalais #Stuttgart "Fritz Bauer. Die Prozesse“ ans Herz gelegt.
Außerdem zeigt das Haus der #Geschichte Baden-Württemberg in seiner aktuellen #Ausstellung „Gestapo vor Gericht“ im Erinnerungsort Hotel Silber die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die Fritz Bauer postum für seine Verdienste in der strafrechtlichen Verfolgung von NS-Verbrechen verliehen wurde.
Ermittlungen wegen möglicher Sabotage an Kleinbus von FDP-Politiker
Der hessische Staatsschutz ermittelt wegen mutmaßlicher Sabotage an Fahrzeugen des FDP-Politikers Alexander Müller. Es besteht der Verdacht, dass Radmuttern eines Kleinbusses gelöst wurden, wodurch das Auto einen Vorderreifen verlor.
Neu am Start:
Die Webseite https://hessensagtnein.de/ verlinkt die verschiedenen Tauschinitiativen in Hessen, die auf lokaler Ebene Widerstand gegen die diskriminierende #Bezahlkarte organisieren.
#Kassel, #Gießen, #Idstein, #Frankfurt, #MTK, #Darmstadt - #Hessen sagt NEIN
Du hast ein kleines Schweizer Taschenmesser o.ä. am Schlüsselbund? Dann pass besser auf, das ist im hessischen ÖPNV jetzt verboten. Wird als Ordnungswidrigkeit gewertet und kostet bis zu 10.000€ 
Gleiches Spiel mit Fahrrad-Multitools, die eine Klinge haben. Oder du hast ein Küchen-/Teppichmesser im Rucksack dabei? Ist jetzt alles strafbar.
Die Landesregierung (CDU/SPD) hat auf diesem Weg den Weg für weitere anlasslose Personen- und Gepäckdurchsuchungen frei gemacht. So etwas entscheidet man leicht, wenn man selbst einen persönlichen Fahrdienst hat.
Ich überlege schon, wie ich zukünftig meine Küchenmesser zum Schleifen bringen soll Einzige Ausnahme sind Taxen, damit darf man auch weiterhin ganze Waffenarsenale transportieren.
https://hessen.de/presse/neue-messer-und-waffenverbotszone-im-oeffentlichen-personenverkehr
Die Stadt #NeuIsenburg erwartet am Samstag NUR 1000 Gegendemonstranten bei 5 angemeldeten Demos. Zugleich würden 1000 Nazis in der Hugenottenhalle erwartet.
Ich erwarte von EUCH, dass wir MINDESTENS 10.000 Demonstranten werden!
Also lasst uns bitte nicht allein! Im Umland könnt Ihr auch am Sonntag demonstrieren!
#Hessen #RheinMain #Frankfurt #Offenbach #KreisOffenbach #Darmstadt #KreisGG #tdgr
Treffpunkte sind am S-Bf (S6) und an der Straßenbahnendhaltestelle (17)
