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Wie die ins GG kam:

2009: Weltfinanzkrise - Um die Wirtschaft zu stützen, beschließt die große Koalition unter Merkel ein Riesen-Konjunkturpaket und macht dafür ordentlich Schulden. "Abwrackprämie" - remember?

Gleichzeitig wird Mäßigung gelobt: Eine Schuldenbremse soll her. Das empfiehlt auch die "Föderalismuskommission". Für die Grundgesetzänderung stimmen SPD und Union gegen Grüne und Links-Partei. Die FDP enthält sich. Die Bundestagsdebatte:

swr.de/swrkultur/wissen/archiv

SWR KulturBundestag stimmt für Schuldenbremse im Grundgesetz | 29.5.20092009 wird die Welt von einer großen Finanzkrise geplagt. Die trifft auch die deutsche Wirtschaft. Um gegenzusteuern, beschließt die große Koalition aus Union und SPD und Kanzlerin Angela Merkel das größte Konjunkturpaket, das es bis dahin gab, und macht dafür ordentlich Schulden. Daraus wird unter anderem die sogenannte Abwrackprämie bezahlt, ein finanzielles Geschenk, für alle, die ihr altes Auto aufgeben, um sich ein neues zu kaufen. Gleichzeitig will sich die Regierung mäßigen: Das eine Mal noch fett Schulden machen – dann soll alles besser werden. Eine Schuldenbremse soll her. Das empfiehlt auch die Föderalismuskommission im Februar 2009. Zwei Jahre lang hatte sie unter dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Öttinger und dem SPD-Fraktionschef Peter Struck getagt und im Februar 2009 empfohlen: Der Bund soll nur noch im einstelligen Milliardenbereich neue Schulden machen dürfen, die Länder ab 2020 überhaupt keine mehr. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig – und die beschließt die große Koalition im Bundestag am 29. Mai 2009, gegen die Stimmen von Grünen und Links-Partei. Die FDP enthält sich. Zwei Wochen später stimmt auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderung – sie tritt damit in Kraft.
07. März 2025, 12:46 · · 16 · 5
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