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Scholz schaltet sich bei Streit über die Kindergrundsicherung ein
Kanzler Scholz bestätigt im Streit über die Kindergrundsicherung offenbar die Position des Familienministeriums, das ausreichend Haushaltsmittel fordert. Ein entsprechendes Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von Sarah Frühauf.
@tagesschau #Kinder sind wichtig? Wir sind verwirrt! *zwinkersmiley
@tagesschau
Ach, den gibt's ja auch noch!
@tagesschau " "Wer etwas Neues finanzieren will, muss sagen, woher das Geld kommen soll - sprich, was nicht mehr finanziert werden soll", erklärte Finanzminister Christian Lindner dem "Handelsblatt". Also im Klartext: Will Ministerin Paus mehr Geld für die Kindergrundsicherung, muss sie sagen, wo sonst gespart werden soll."
Warum lasst ihr so einen Unsinn einfach so stehen? Wo ist die Einordnung? CL könnte einfach die Einnahmeseite des Staats erhöhen, beispielsweise durch höhere Steuern (bei den Reichen), Vermögenssteuer, Abbau klimaschädlicher Subventionen oder Schulden machen.
@tagesschau wir haben doch einen Kanzler? Ich bin schockiert.
@tagesschau
Seltsam. In der Sendung grade um 20 Uhr war der Spin, dass Scholz mit dem Schreiben Paus unter Druck setzt. Kein Wort von einer angeblichen Bestätigung ihrer Position.
@NGegenrechts @tagesschau Dasselbe dachte ich auch - in der Tagesschau hieß es, Scholz fordere von Paus Nachbesserung!