Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken
Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Iris Sayram.
@tagesschau Endlich mal was gutes von der FDP!
- NEIN! Zu Staatstrojanern
- NEIN! Zu Chatcontrol
- NEIN! Zum Generalverdacht
Gegen den Surveillance Capitalism!
@tagesschau
Euphemismus, der da meint: für die Bereiche, in denen Chatüberwachung nötig wäre, haben wir leider zu wenig polizeiliches Personal.
@tagesschau das bisher einzige Positive dieser Partei in dieser Koalition.
@tagesschau "Das geschieht durch das Aufspielen einer bestimmten Software auf dem Endgerät." - das ist ein (Staats-)Trojaner, eine Schadsoftware. Dürfen Sie gern so einordnen.
