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Strafgerichtshof: Antrag auf Haftbefehle stellt EU vor Zerreißprobe
Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas offenbart tiefe Gräben in der EU. Die Mitgliedsstaaten reagieren höchst unterschiedlich. Von Sabrina Fritz.
@tagesschau
Ich sehe hier absolut keine Probe für Europa. Der ICC schaut sich das an und wenn es tatsächlich belastbare Beweise gibt, dann wird es auch einen Haftbefehl geben. Justiz halt. Im Gegensatz zur Politik nimmt man Beweise und Wahrheit dort deutlich ernster. Allerdings wünschte ich mir der Ankläger wäre auch bei anderen Straftätern so produktiv.
@tagesschau Deutschlands historische Schuld und Verantwortung gegenüber dem Staat Israel geht auf keinen Fall über aktuelle mögliche Menschen- und Völkerrechtsverletzungen.
Wir werden sehen was die Ermittlungen ergeben.
Von vorne herein gegen Ermittlungen zu sein, weil es um einen Freund/Verbündeten geht, geht gegen jede Form von Rechtsstaatlichkeit.