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AfD und Linke wollen mit Eilanträgen Sondersitzungen verhindern
Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht.
@tagesschau Ich dachte die Putinliebhaber sind von den Linken zum BSW abgewandelt.
@Duckhammer @tagesschau Eine CDU die mit ab gewählten Mehrheiten Rüstungsausgaben Beschlüssen will hat mehr mit Putin gemeinsam als eine Linke die demokratische Standards einfordert.
@besendorf @tagesschau Nö.... es sind demokratisch gewählte Mehrheiten mit denen abgestimmt wird. Sauberer wäre es natürlich gewesen, wenn die CDU vor der Wahl mit SPD und Grünen die entsprechenden GG Änderungen beschlossen hätten.
@Duckhammer @besendorf @tagesschau Dich stört daran nicht, dass es keine Debatte gibt, dass es keinen Plan gibt, wie das Geld ausgegeben werden soll, dass es keine Idee darüber gibt, welche Wirkung das Geld erzeugen soll, dass es keine Idee zum Schuldendienst gibt und dass mit den pauschalen Schulden heute, allen kommenden Regierung der Handelsspielraum entzogen wird. Dich stört, dass die Linke sagt „das geht so nicht“
OK. 
@DreiRosen @besendorf @tagesschau Ich hoffe, dass das nur ein Übersetzungsfehler ist und du nicht auf übergrifgige Weise versuchst mir Worze in den Mund zu legen.
Ich habe Vertrauen in den Aushandlungsprozess unserer Demokratie.
@Duckhammer @besendorf @tagesschau Vertrauen ist toll.
@DreiRosen @besendorf @tagesschau Vorallem ist ein gewisses Grundvertrauen das Fundament der Demokratie. Dennoch sollte dies nicht mit Naivität verwechselt werden. Ich sehe die Sache pragmatisch. Es ist wichtig sich Militärisch unabhängig zu machen (so schwierig das auch zu akzeptieren ist) und ich hoffe auf eine gute Verhandlungsausbeute der Grünen. Ich habe kein großes Vertrauen, dass die Amerikanische Zievielgesellschaft den Umbau ihres Stastsystems aufhalten kann.
@Duckhammer @besendorf @tagesschau
Das wir Geld in Verteidigung und Infrastruktur stecken müssen, steht außer Frage. Was jetzt hier passiert ist aber, dass sich die zukünftige Regierung die Taschen füllt und das Geld anschließend für alles Mögliche ausgeben wird. Komplett außerhalb der Kontrolle des Parlaments. Es ist nicht naiv, zu glauben das würde schon alles klappen. Es ist dumm!
@DreiRosen @besendorf @tagesschau Genau, beim Sondervetmögen hoffe ich auf eine Konkretisierung durch Druck der Grünen oder eine Verschiebung in den nächsten Bundestag.
Grundvertrauen bedeutet, dass man einschätzen kann welche Partei welchen Move macht und man den Institutionen unseres Landes vertrauen kann. Die Basisstrategie von Trump baut auf der Zerstörung dieses Grundvertrauens.
@Duckhammer @besendorf @tagesschau Keine Ahnung was Trump damit zu tun hat.
@DreiRosen @besendorf @tagesschau “Flood the Zone with Shit” Steve Bannon....
Dich stört an der Linken nicht, dass sie nicht nur Völkerrechtsnieten sind, dass sie darüber hinaus vorgeben, für's Völkerrecht einzutreten, sondern sogar darüber hinaus auch noch *anderen* vorwerfen, dem Völkerrecht Schaden zuzufügen?
@besendorf
Autokorrektur abschalten? Also, dass beide Parteien vom Rand gemeinsam beim BVerfG vorstellig werden? Ich seh schon virtuell die Heidi neben der Ällis... Beide wollen regieren, das ist der Punkt!
@Duckhammer @tagesschau
Leider Nein. Sie sind nur geschickter darin, es zu verschleiern.
@tagesschau das die AFD blockieren will wird zur Gewohnheit bei allem werden. Dann können sie im Nacgang behaupten das die Regierung nichts hinbekommt und sie die Rettung des Landes sind. Das ist so vorrausschaubar.