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Noch viele Streitpunkte bei Koalitionsverhandlungen
Bis 17 Uhr hatten die 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD Zeit, ihre Papiere vorzulegen. Den Abgabeschluss hielten sie ein, doch viele Streitpunkte wurden ausgeklammert - etwa bei der AG Finanzen. Von J-P. Bartels und N. Kohnert.
@tagesschau Union pocht auf Gegenleistung?
Die Realität mit Haushaltsmathematik, Verfassungsgrundsätzen und Europarecht wird ihr kein bisschen entgegen kommen, selbst wenn die SPD das ein bisschen tut.
Selbst Schuld, wenn sie im Wahlkampf das Blaue vom Himmel verspricht. 60-100 Mrd. Steuersenkungsvorschläge ohne Gegenfinanzierung, angebliches Kürzungspotential beim Bürgergeld, dauerhafte Grenzsicherung mit unilateralet Ausweisung aller Flüchtlinge... jeder wusste, dass das nicht geht.
@tagesschau
Eine Fummelei, da nimmt man eine KI, da geht das schneller.