Was auf dem G20-Gipfel in Rio wichtig wird
Vom globalen Hunger bis zur Steuer für Superreiche: In Rio ringen die G20-Staaten ab heute um Einigkeit. Doch wahrscheinlich werden geopolitische Konflikte die Gespräche dominieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Treffen in Brasilien.
Erster G20-Sozialgipfel: Bürger fordern mehr Einsatz beim Klimawandel
Nicht nur Politiker sollen beim G20-Gipfel in Brasilien eine Plattform bekommen. Erstmals gibt es einen Sozialgipfel. Dort kämpfen Bürger für ihre Rechte. Sie fordern mehr Engagement im Kampf gegen den Hunger und Klimawandel. Von A. Herrberg.
@tagesschau wer hat denn im Bundestag diese Tüte mit heißer Luft offen stehen gelassen ? 
Ob ihm das Wort „Gesülze“ etwas sagt? Ständig einen auf #SchweigeScholz machen, und wenn er dann mal was sagt, kommt nur so ein Mist dabei raus. 
Handle endlich mal wie ein echtes Regierungschef, anstatt die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. #afdverbot #cumex #g20gipfel #brechmittel
*bearbeitet*
@tagesschau Al's #Hamburger finde ich es erstaunlich, dass das so lange gedauert hat, aber ich habe ja auch kein Parteibuch der #SPD. #OlafScholz #Scholzomat #CumEx #Hafengeburtstag #G20Gipfel
HAMBURGER GITTER – Der G20 Gipfel als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“
"170 Ermittler*innen arbeiten an hunderten Verfahren gegen militante Demonstrant*innen und Menschen, die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligten. Harte Strafen wurden gefordert und in bisher über 40 Fällen auch verhängt. Der Staat verlor im Sommer 2017 die Kontrolle in Hamburg und versucht sie nun zurück zu gewinnen.
Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20″ in Hamburg könnten zur Normalität werden?"
"Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.
Im Sommer 2017 hat in #Hamburg der #g20gipfel stattgefunden. Zehntausende haben gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt protestiert. Die Stadt wurde von einem gigantischen Polizeiaufgebot belagert, es gab Campverbote, Journalist*innen wurde die Akkreditierung entzogen und Demonstrationen wurden zerschlagen. Bis heute verfolgt der Staat diejenigen, die damals für eine gerechtere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf der Straße waren."
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/erneuter-prozessauftakt-im-g20-rondenbarg-verfahren/
Nach dem #G20-Gipfel zeigte sich auch #Russland zufrieden. Brasiliens Präsident Lula hatte Putin schon fast zum nächsten #G20Gipfel eingeladen, ist dann aber zurückgerudert. Kommt Russland langsam zurück auf die große politische (Gipfel-)Bühne? Das bespricht Jasmin Brock aus der BR-Politikredaktion mit Peter Hornung und Stefan Kroll im #1Thema3Köpfe #Podcast.
G20-Kommentar: Erst die Geschäfte, dann vielleicht die Moral
Auf dem G20-Gipfel hat sich der indische Gastgeber Modi zum Anwalt des Globalen Südens ernannt. Dabei geht es ihm aber nicht vorrangig um moralischen Zusammenhalt, sondern um Marktmacht, meint Silke Diettrich.
https://www.tagesschau.de/kommentar/g20-gipfel-156.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
Modi verkündet Einigung auf G20-Abschlusserklärung
Nach schwierigen Verhandlungen hat Indiens Premier Modi verkündet, dass sich die Teilnehmer des G20-Gipfels auf eine Abschlusserklärung geeinigt haben. Zum Krieg in der Ukraine soll sie die Positionen des Westens und Russlands enthalten.
