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Trump ordnet strengeres Wahlrecht in den USA an
US-Präsident Trump hat weitreichende Änderungen am US-Wahlrecht verfügt. Der Republikaner wies mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.
@tagesschau Tja, die nächsten Wahlen werden wohl überflüssig. Jedenfalls rate ich jedem, der sich da als Wähler registriert, er sollte sich auf jeden Fall als der republikanischen Partei nahestehend registrieren lassen.
Man muss nicht so wählen. Aber wenn man sich nicht so registriert, wählt man bestimmt gar nicht.
@forthy42 @tagesschau
Das wird dann sicher bei der Wahl stichprobenartig überprüft! Und wer falsch wählt wird disqualifiziert! 
@forthy42
Ist es nicht so, dass sich auch Deutsche rechtzeitig in das Wahlregister eintragen müssen, dabei den Regeln des aktiven und passiven Wahlrechts unterliegen? Und wer Briefwahl bevorzugt, muss den Brief rechtzeitig abschicken bzw. im Wahllokal einwerfen?
@tagesschau
@forthy42 @jimclark @tagesschau Nein. In Deitschland gibt es keine Wählerregistrierung. Durch die Anmeldung am Wohnort ist bekannt, wer wo wofür wahlberechtigt ist.
Was für ein absurder Gedanke.
@Auge
Ich dachte, dass es mindestens ein Mal der Fall wäre.
@forthy42 @tagesschau
@jimclark @forthy42 @tagesschau
Nein.
Als Deutscher hast du 'nen Personalausweis und 'ne Adresse wo du gemeldet bist.
Auf dieser Grundlage wirst du **automatisch** in die örtliche Liste der Wahlberechtigten eingetragen.
(… und daß du für die Briefwahl einen Brief abschicken mußt ist trivial)
@fusselwurm @jimclark @tagesschau Briefwahlunterlagen kann man direkt im zuständigen Bürgerbüro abholen und dort alternativ auch gleich ausfüllen und in eine Wahlurne werfen.
@jimclark
Briefwahlunterlagen aus Deutschland müssen bis zum Wahltag eingetroffen sein, Ausnahmen bilden Deutsche die im Ausland leben oder arbeiten. Gleiches gilt für Angehörige der Bundeswehr die im Auslandseinsatz sind.
@tagesschau und das Autokratie playbook geht weiter…
@schwarz_tatjana
Verstehe ich nicht. Ein Blick auf das aktive und passive Wahlrecht Deutschlands in Sachen Staatsbürgerschaft und Briefwahl sieht die gleichen Regeln vor; und wir leben immer noch in einer Demokratie.
@tagesschau Dann stellt sich für mich die Frage, ob wir im vergangenen Jahr die vorerst letzten freien und demokratischen Wahlen in den USA erlebt haben. Wahrscheinlich lässt sich das aber erst aus der Retrospetive in einigen Jahren/Jahrzehnten abschließend beurteilen.
@tagesschau
Trump hat angekündigt, dass dies die letzten Wahlen gewesen sein werden. Nun schränkt er das Wahlrecht ein. Ein weiterer Schritt hin zu einer #Autokratie, in der die Simulation von Wahlen nur der Herrschaftsbestätigung dient.
Und nie vergessen: Trumps Herrschaftsstil ist für #CDU und #CSU ein Vorbild. Was er tut, wollen sie in #Deutschland auch: ein kaputter Staat, Macht und Reichtum für sich und eine Bevölkerung, die durch Armut, Krankheit und Spaltung ohnmächtig gehalten wird.
Also vald in #USA.
Keine #FreieWahlen mehr
Imho bedenklich.
Gibts da nicht n kommentar zu . Von @unoflucht o. Wie heißt die wahlkontroll.einrichtung ?
@tagesschau @Nike_Leonhard sorry, aber die berichteten Veränderungen halte ich für absolut logisch. Dass Wähler wahlberechtigt sein müssen ist mglw. in einem Land ohne Einwohnermeldeamt schwerer sicherzustellen als bei uns, aber eine Binse, und dass Wahlbriefe am Wahltag eingegangen sein müssen ist ebenfalls klar - irgendwann muss das Ergebnis ja feststehen, und dazu gibts einen Stichtag. Wer dies nicht will, will Wahlbetrug Vorschub leisten!
@Nike_Leonhard @tagesschau @laaspher Etwas anderes ist, wenn die Prüfung der Wahlberechtigung gezielt so aufgesetzt wird, dass Wählern der Gegenpartei die Wahl unmöglich gemacht wird. Das hat gerade in GOP-regierten Staaten System und Tradition.
@tagesschau @laaspher @Nike_Leonhard Bei der zunehmenden Diskriminierung von trans* Personen wird es ein Leichtes sein, sie von Wahlen komplett auszuschließen.
@laaspher @tagesschau @Nike_Leonhard ... und wer das will, ohne die Voraussetzungen herzustellen, unter denen tatsächlich alle Wähler diese Voraussetzungen einfach erfüllen können, will den Wahlbetrug selbst begehen.
@laaspher @tagesschau @Nike_Leonhard
Das Problem ist, dass die von der Administration vorgestellten Verschärfungen überwiegend zusätzliche Hürden aufbauen für tatsächlich wahlverechtigte Menschen aus Minderheiten, schlechten finanziellen Verhältnissen, oder auch alte und kranke Menschen.
Damit werden Bedürfnisse dieser Gruppen noch weniger berücksichtigt.
Richtig wäre, endlich mal ein vernünftiges Einwohnermeldesystem auf die Kette zu kriegen.
Aber das wollen die gar nicht.
@laaspher @tagesschau @Nike_Leonhard
Ein Bsp., dass jemand nannte war: jemand ist ans Bett gefesselt oder hat finanziell, sowie gesundheitlich nicht die Möglichkeit zu einer Registrierungsstelle zu kommen (die auch durch Doge so zusammengeschnitten werden, dass die Strecken immer weiter werden für einzelne Bereiche): denen wird Wählem faktisch unmöglich gemacht.
Wo die Stellen bleiben kann strategisch so gestaktet werden, dass ganze unliebsame Communities benachteiligt werden.
@v_d_richards @Nike_Leonhard @tagesschau ja, Nachteil eines Staates, der auf Einwohnermeldebehörden verzichtet! Aber, ohne jetzt die Details recherchieren zu wollen: warum sollte nicht die Registrierung, wenn man an der Wahl teilnehmen möchte, mit Hilfe von Familie/Freunden/Bekannten/Parteien geschehen können?
@laaspher @Nike_Leonhard @tagesschau
Weil zum Teil Forderungen bestehen, dass die Leute da in Persona auftauchen müssen, weil sonst könnte ja jemand anderes fremde Dokumente mitbringen für irgendwelche Leute.
Bei der Weitläufigkeit mancher Regionen sind die dann zu fahrenden Strecken für viele Bürger nicht mehr umsetzbar,weil sie zu schwach/alt/krank sind, oder es schlicht nicht bezahlen können.
Und die Büros werden nicht in den wohlhabenden, weiß dominierten Gegenden gestrichen...
@laaspher @Nike_Leonhard @tagesschau
Jede Maßnahme für sich erscheint harmlos, sieht man aber diese Forderungen gepaart mit dem Kahlschlag den Doge gerade veranstaltet, dann ist das schon auffällig.
Und Trump ist kein Mensch, der willentlich Maßnahme in Gang setzt, die seine politischen Gegner fördern könnten. Würde er glauben, dass ihm Nachteile entstehen, würde er etwas nicht vorgeben.
@v_d_richards @Nike_Leonhard @tagesschau alles eine Frage von bürgerschaftlichen Engagement - ich bin mir sicher, dass bei uns z.B. dann Fahrgemeinschaften oder Busse von den Parteien oder Bewerbern organisiert würden, die sich eine Stimmabgabe in ihrem Sinne erhoffen. Jedenfalls ändert das nichts daran, dass das Ziel, dass nur Wahlberechtigte wählen dürfen, nachvollziehbar ist.
@laaspher @Nike_Leonhard @tagesschau
Das halte ich für naiv.
Ich arbeite bei der Polizei und die Anzahl der alten und/oder kranken Leute, die in einem Sozialstaat schon komplett verwahrlost, vergessen und ohne Hilfe existieren, ist gruselig.
In den USA gibt es ganze Stadtteile von Leuten in Armut und sozial vergessen.
Wieviel Busse sollen das werden?
Meine Oma zb würde es nicht schaffen, wenn wir sie 5 Stunden in irgendein Büro karren, dann nochn paar Stunden dort warten, 5 Std zurück.
@v_d_richards @Nike_Leonhard @tagesschau aus den Zeiten, in denen ich noch Kontakte zu Leuten in 
hatte, habe ich andere Erinnerungen: das soziale Engagement z.B. durch Kirchengemeinden, Vereine, Parteien, RedCross etc. war zumindest damals deutlich ausgeprägter als man es bei uns kennt, bis hin zum wöchentlichen Einkauf, der miterledigt wird. Wenn natürlich jemand _keinerlei_ Kontakte hat/sucht, wirds schwierig!
@laaspher @Nike_Leonhard @tagesschau
Und ihr Vorschlag würde ja eben Parteien mit großen Geldspendern und reichen Kandidaten (aka die Republikaner) begünstigen, während Vertreter aus den unteren Schichten für so was gar keine Finanzmittel haben.
Das System ist in sich ja schon verrottet (siehe Wahlmänner) , aber Wahlbetrug ist einfach nicht das Problem, dass Trump und seine Deep State Verschwörungstheoretiker draus machen wollen.
Und das weiß er auch.
@Nike_Leonhard @tagesschau @v_d_richards das zeigt, dass die vielgescholtene staatliche Parteienfinanzierung aka „Wahlkampfkostenerstattung“ bei uns ihre Vorteile im Sinne der Demokratie hat, wenn dies auch mancher Spießbürger nicht wahrhaben will!
Erneut ein Punkt dafür, dass ich in „nicht tot über dem Zaun hängen“ möchte! „Amerika ist der direkte Weg von der Barbarei in die Dekadenz ohne den Umweg über die Kultur!“ (Georges Clemenceau)
@laaspher @Nike_Leonhard @tagesschau
Das Zitat ist so wahr!
Ich gehöre auch zu den Menschen, die lieber etwas mehr abgeben und dafür wird denen, die es brauchen, geholfen.
Ich persönlich finde, dass Europa eigentlich auf einem guten Weg und die Werte (wenn ordentlich umgesetzt - looking at you Ungarn 
) könnten so viel Gutes bewegen.
Ich bete mittlerweile nur noch, dass irgendwer da hinten den Kennedy move bringt BEVOR die USA die erste Zwangsannektion oder gleich direkt WW3 beginnen 
Der Titel, ordnet strengeres Wahlrecht an ist schon falsch.
Schränkt das Wahlrecht ein müsste es heißen.
@Nike_Leonhard @tagesschau
Ja , der Frosch wird im Wasser vorsichtig erwärmt ...
@tagesschau "streng" echt jetzt? Immer wenn ich mal bei euch schaue, wird es schlimmer. Trump ist der Vater, der dem Volkkindern, die Wahlmöglichkeiten nimmt, wenn sie sich nicht benehme. "Streng" *kopfschüttel
Beachtlich, wie wenig ihr in der Lage seid, das einzuordnen, im Kontext mit Gerrymandering seit Jahrzehnten? Und das ihr so wenig in der Lage seid, auszusprechen, was passiert und das als Sendung der ARD, schaut mal in ein Geschichtsbuch über eure Gründung.
@somlu1968 ich glaub bei der @tagesschau wollen die schlicht nicht anders als diese Berichterstattung die in den eingefahrenen Bahnen läuft, bei denen Politik immer gleich bleibt, alle grundsätzlichen Wahrheiten immer weiter gelten, dass sie absolut nicht mehr in der Lage sind gravierende Veränderungen abzubilden.
@tagesschau
Angesichts von dem was er da angeordnet hat ganz schön verharmlosend.
Rant_ifa @tagesschau
Sie haben ernsthaft vor, noch mal wählen zu lassen?
Daran zweifle ich aber stark.
Vielleicht die ab einem jährlichen Einkommen von einer Million Dollar.
@tagesschau
Den letzten Absatz lese ich in der Richtung "Ausschluß von Frauen von der Wahl" ...