@freifunkMUC @offenenetze und insbesondere weil die #CDU / #CSU ja schon als ihre erste Handlung nach der Wahl gemeinnützigen Vereinen mit ihren #551Fragen ans Bein pinkeln mussten.
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#gemeinnutzigkeit
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Es waren nicht #551Fragen - sondern mindestens 569. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte elf Tage vorher bereits mit einer Kleinen Anfrage zu einem einzelnen #gemeinnützig|en Verein geübt. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor - und einiges davon werden wir bald wieder lesen: "Die Bundesregierung befasst sich nicht mit der Finanzierung privater gemeinnütziger oder nicht-gemeinnütziger Vereine und Stiftungen." Und, in anderen Worten: Schaut selbst nach, zum Beispiel im #Lobbyregister - wir sind doch nicht Eure Suchmaschine oder Euer ChatBot.
Zur Antwort auf 18Fragen, auch zu #Gemeinnützigkeit:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015079.pdf
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Als Vereine können wir uns zusammenschließen. Die
@Allianz_Polit_Willensbildung macht großartige Arbeit und fordert, die #Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Wir sind Teil davon. 
#schMerz will die Umfallfähigkeit der #SPD schon den Koalitionsverhandlungen austesten.
- Stimmt kurz vor der Wahl mit #Afd
- Sagt #links ist vorbei
- Beschimpft #Antifa " nicht #alletassen im Schrank"
- lässt #Extra3 Reporter aus dem #CDU Saal werfen
- will #Vereinen #Verbänden #Journalisten und anderen #NGO die #GegenRechts aufstehen die #gemeinnutzigkeit entziehen.
Und alles was die #Klingenbeil bisher dazu sagt ist "#SchwarzRot wird kein Selbstläufer"
Meine Meinung ist:
1/
#Gemeinnützigkeit, #Wahlrecht, #Parteispenden, (fehlende) #Sachlichkeit, #551Fragen zu Fördermitteln, #Ehrenamtspauschale: Gehört alles zu #Demokratiepolitik und gehört daher zusammen diskutiert. Bitte eigene AG in #Koalitionsverhandlung!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiepolitik-fuer-koalitionsverhandlung/
Orchestrierte Gegenkampagne: Wie mit konstruierten Vorwürfen gegen Demokratieprojekte Stimmung gemacht wird
Die orchestrierte #Kampagne der #SpringerPresse gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ist ein alarmierendes Signal. „Wer heute die #Gemeinnützigkeit von Initiativen gegen #Rechtsextremismus infrage stellt, will morgen keine kritische Zivilgesellschaft mehr haben“, mahnt Timo #Reinfrank.
Belltower.News · Stimmungsmache gegen DemokratieprojekteDie orchestrierte Kampagne der Springer-Presse gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ist ein alarmierendes Signal, mahnt Timo Reinfrank.
Zutiefst verstörend: Bislang kannte die #Zivilgesellschaft solche Drohungen und Einschüchterungsversuche aus der extrem rechten #noAfD, nicht aus der #CDU. Was kommt als nächstes? #BTW2025 #Merz #Grundrecht #Demokratie #Demonstrationsrecht #Meinungsfreiheit #Gemeinnützigkeit
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Fast täglich kommen Attacken aus #CDU-#CSU-Kreisen oder aus schlecht recherchierenden Redaktionen auf #gemeinnützig|e Organisationen, weil diese sich als #Wächter von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit einmischen und konkrete Politik kritisieren. Aus dem Wahlkampftunnel heraus wird wird das parteipolitisch einsortiert, obwohl es nicht daher kommt. In ihrem Bayern-Wahlprogramm polarisiert die CSU zwischen #Ehrenamt und "linker Ideologie".
Ein Freund-Feind-Denken, Tritte gegens Schienbein statt Argumente anhören, genau das ist Gegenstand der Kritik. Ich komme gar nicht mehr dazu, die Berichte, Statements und Falschaussagen zu sortieren. Aber heute war es einfach zu viel. Statement #AllianzRechtssicherheit
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#Zivilgesellschaft #CivicSpace #ShrinkingSpaces #Gemeinnützigkeit
Antwortete Allianz Rechtssicherheit
Antwortete Allianz Rechtssicherheit
#FDP im #Wahlprogramm #btw25 wenig zu #Gemeinnützigkeit, mehr zu digitaler und rechtlicher Entlastung. Details: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/btw2025-wahlprogramm-fdp/
Antwortete Allianz Rechtssicherheit
#Bündnis90/#Grüne im #Wahlprogramm #btw25 eher konkret zu Fragen der #Gemeinnützigkeit. Mehr Details: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/btw2025-wahlprogramm-gruene/
Antwortete Allianz Rechtssicherheit
#CDU/#CSU im gemeinsamen #Wahlprogramm zu #btw25 eher vage zu #Gemeinnützigkeit. Details hier: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/btw2025-wahlprogramm-cdu-csu/
Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur #Bundestagswahl #btw25 bezüglich #Gemeinnützigkeit und Recht der #Zivilgesellschaft?
Alle Details hier: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-in-wahlprogrammen-2025/ - schnelle Facts im Thread.
Viele gemeinnützige Institutionen benötigen auch dieses Jahr noch Geld, um weiterhin gute Arbeit leisten oder überhaupt existieren zu können. Ich verweise hier deshalb auf meine Liste empfohlener Spendenempfänger aus dem letzten Jahr:
https://social.tchncs.de/@voks/111659817153127584
und
https://social.tchncs.de/@voks/111663864770774450
MastodonMarkus Henn (@voks@social.tchncs.de)Ein paar Spenden-Empfehlungen 2023:
- @Freiheitsrechte@chaos.social Einsatz juristischer Verfahren zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft.
- @netzpolitik_feed@chaos.social Medium für digitale Freiheitsrechte.
- @correctiv_org@correctiv.social Ausgezeichneter investigativer Journalismus.
- @tazgetroete@mastodon.social Für jedermann frei zugängliche unabhängig recherchierte Zeitungsartikel.
- @freiheitsfonds@mas.to Menschen aus Gefängnis freikaufen, die kein Geld für Fahrkarten hatten.
- @kuketzblog Analysen eines Datenschutz-Experten.
#Spende
Am späten Nachmittag wird eine ganz große Koalition das #Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag verabschieden. Aber ohne das Bisschen ursprünglich vorgesehenen Gemeinnützigkeits-Fortschritts darin.
Vor drei Jahren vereinbarten SPD, B90/Grüne und FDP sehr klare, kluge Schritte zur Modernisierung des veralteten deutschen #Gemeinnützigkeitsrecht|s. Aber zu Fortschritt kommt es nun - gar nicht. Irgendwie hatte mindestens einer der Partner Angst - vor der #Zivilgesellschaft?
* Seit Jahren gibt es keine parlamentarische Mehrheit in Deutschland, um das veraltete Recht der #Gemeinnützigkeit ins 21. Jahrhundert zu holen.
* Das die EU-Kommission Deutschland dafür rügt, dass Deutschland im internationalen CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation-Monitor vor einem Jahr abgerutscht ist, löst keine Antworten aus.
* Die demokratischen Parteien haben es in der Hand, die Zivilgesellschaft als demokratische Institution zu schützen. Warme Sätze in Wahlprogrammen reichen nicht.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bundestag-verzichtet-auf-modernisierung-gemeinnuetzigkeit/
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.deBundestag verzichtet auf Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
In seinem #Menschenrechtsbericht 2023/2024 weist das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) darauf hin, dass besonders bedeutsam für #Demokratie und #Menschenrechte die Arbeit #zivilgesellschaft|licher Organisationen ist - und die entsprechende Arbeit in Deutschland nicht in #Gemeinnützigkeit abgesichert ist.
#TagDerMenschenrechte
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/berichterstattung/menschenrechtsbericht
@tazgetroete Apropos #Demokratie: auch die vereinbarte Modernisierung der #Gemeinnützigkeit wird wohl nicht kommen und wäre auch nur schlapp gewesen.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/das-ende-der-ampel/
Gemeinnützigkeit - Vereine fürchten AfD-Anzeigen beim Finanzamt
Vereine, die sich politisch engagieren, fürchten um ihre Gemeinnützigkeit. Schuld ist eine unklare Gesetzeslage – und die AfD, die das gezielt ausnutzt.#Vereine #Gemeinnützigkeit #AfD #Attac #Campact #Demokratie #Rechtsextremismus
Gemeinnützige Vereine, das Finanzamt und die AfD
DeutschlandfunkGemeinnützige Vereine, das Finanzamt und die AfDVereine, die sich politisch engagieren, fürchten um ihre Gemeinnützigkeit. Schuld ist eine unklare Gesetzeslage – und die AfD, die das gezielt ausnutzt.
„Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus zu verbessern. Mit einem Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums sollen gemeinnützige Medienprojekte anerkannt werden.“
MFG Baden-Württemberg Mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus: Bund kündigt neue Regelung anDas Forum Gemeinnütziger Journalismus übergab die Petition "Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus!" mit 50 000 Unterschriften.
Der Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen ist unverzichtbar für unsere #Demokratie. Gleichzeitig riskieren sie oft ihre #Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch engagieren, denn sie sind nicht ausreichend geschützt. Prinzipiell ist politisches Engagement erlaubt. Doch Vereine müssen bestimmte Vorgaben beachten, um ihre #Gemeinnützigkeit und damit ihre Existenzgrundlage nicht zu gefährden. Was geht und was geht nicht? Hier sind die wichtigsten Punkte. https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit-infomaterial